Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich begrüße Sie alle ganz herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Zwingenberg.
Besonders möchte ich begrüßen:
Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühnhold,
Herrn Bürgermeister Dr. Habich,
den 1. Stadtrat Peter Lucas sowie die anderen Magistratsmitglieder
Ruth Jakobi und Wolfgang Sauer,
unseren heutigen Gast, Herrn Landtagsabgeordneten Christoph Degen,
unsere Landtagsabgeordnete Karin Hartmann, die etwas später kommen wird,
sowie stellvertretend für die Vereinsvertreter Frau Vetter vom VdK

Wir haben ein bewegendes Jahr hinter uns.
So jährte sich am 23. März, die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Diese Rede zählt für mich zu den bedeutendsten Momenten der Demokratie in Deutschland.
Heute kann man ohne um sein Leben fürchten zu müssen für seine Überzeugungen Streiten und eintreten.
Deshalb gilt unser Andenken und unsere Dankbarkeit in besonderem Maße den Demokraten, die trotz des Wissens darum, dass sie für ihre Überzeugungen mit dem Leben bezahlen könnten, unermüdlich weitergekämpft haben.
Mit Stolz begingen wir letztes Jahr den 150ten Geburtstag der SPD mit einem Fest in Berlin, bei der Peer Steinbrück eine bewegende Rede vor 250 000 hielt.
Doch die „Alte Dame“ SPD hat auch bewiesen, dass sie eine Moderne und Innovative Partei ist!
Unser Mitgliedervotum war ein Novum in der Europäischen Demokratielandschaft. Erstmals durften alle Parteimitglieder über eine so essentielle Frage, wie die der Regierungsbeteiligung abstimmen. Diese Basisbeteiligung war ein voller Erfolg!
Die Landes und Bundestagswahlen waren das politische Ereignis des vergangenen Jahres.
Wir haben um jede Stimme gekämpft und konnten sowohl im Land als auch im Bund zulegen, obwohl es im Land nicht gereicht um unser angestrebtes Ziel zu erreichen, war das Wahlergebnis nichtsdestotrotz ein beachtlicher Erfolg. Ein Ausblick auf die, gestern begonnene, 19. Legislaturperiode in Hessen wird uns unser Gast Christoph Degen gleich geben.
Im Bund sind wir nun Regierungspartei.
Die neue Regierung hat zu Beginn vor allem ihre Absichten für Rentner angekündigt. Ja sie haben ihre Leben lang Gearbeitet und mit ihrer Arbeit zum Wohlstand dieses Landes beigetragen, doch Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft dieses Landes und hier muss noch einiges getan werden.
Wir dürfen nicht nur kein Kind zurücklassen, sondern müssen auch wieder den gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung fördern! Die sozialen Aufstiegschancen dürfen nicht weiterhin davon abhängen wo man herkommt! Sondern, der der etwas Erreichen will, muss dabei auch gefördert werden!

2013 waren wir auch im Ortsverein Zwingenberg nicht untätig. Wir haben unsere Partnerstadt in Italien, Brisighella besucht. Der gegenseitige Besuch von Partnerstädten ist ein wichtiger Teil der europäischen Verständigung. Wenn es dann so ein herzlicher und unvergesslicher Besuch war, wie unser Besuch in Italien, dann darf man das als Musterbeispiel der europäischen Verständigung anführen.
Am 25. Mai ist Europawahl.
Im Europaparlament werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die auch unser tägliches Leben betreffen.
Ein Beispiel für die Tragweite der Beschlüsse des Europäischen Parlaments ist die erstmals eingeführte Europäische Bankenaufsicht. Mit der zentral alle großen europäischen Banken beaufsichtigt werden.
Wir haben uns in Zwingenberg auch mit Europäischem Recht außeinander Setzen müssen. Im Zuge der Zusammenlegung des Bauhofs mit Alsbach-Hähnlein, kam die Frage auf, ob wir für erbrachte Leistungen des Bauhofs Mehrwertsteuern zahlen müssen. Dies ist nun auch eine Frage des europäischen Rechts. Wie wir nun wissen, ist dies nicht der Fall und so wurde auch die Zusammenlegung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Der Aufbau der Europäischen Institutionen offenbart noch Schwächen und muss dringend reformiert werden. Dies gilt es Anzupacken und wir haben mit Martin Schulz als unserem Spitzenkandidaten genau den richtigen Mann dafür!
Bedenken wir doch nur einmal, wie Stark wir, als Industrienation, von Europa profitieren, schließlich gehen 61% unserer Exporte an EU-Staaten!
Nicht zuletzt verdanken wir der Europäischen-Idee die längste Periode von Frieden auf unserem Kontinent.
Wenn ich mich hier umschaue, sehe ich einige denen es nicht vergönnt war ohne Krieg aufzuwachsen, umso mehr müssen wir nun dafür kämpfen, dass die folgenden Generationen dies nicht erleben müssen!
Wir als Sozialdemokraten streiten für ein geeintes, friedliches Europa.

Bevor ich den Bürgermeister zu seinem Grußwort nach vorne bitten darf, bitte ich sie alle sich zu erheben um unseren verstorbenen Mitgliedern zu gedenken.

– Es gilt das gesprochene Wort –