Haushaltsrede vom 04.12.2014

Der Haushalt für 2015, der im Oktober eingebracht und in den folgenden Wochen von allen Fraktionen intensiv beraten wurde, soll heute verabschiedet werden. Damit würde es uns zum 2. Mal innerhalb von 3 Jahren gelingen, einen städtischen Haushalt vor Beginn des neuen Haushaltsjahres zu verabschieden, was ich hier durchaus lobend hervorheben möchte. Inzwischen wurde auch der Jahresabschluss für 2009 fertig gestellt und zur Prüfung eingereicht. Die Bilanzen der nachfolgenden Jahre stehen noch aus, sodass die Zahlen, die der Erstellung des aktuellen Haushaltsplanes zugrunde liegen, nicht wirklich gesichert sind, wie auch die Kommunalaufsicht anmerkt. Die Übersicht über Rücklagen und Rückstellungen wurde dankenswerterweise vor der Sitzung nachgereicht.
Der vorliegende Haushalt für 2015 ist zum ersten Mal seit vielen Jahren im Ergebnishaushalt ausgeglichen, d.h. wir haben die sogenannte „schwarze Null“ erreicht. Diese schwarze Null war nicht nur unser erklärtes Ziel, sondern sie ist auch eine Vorgabe der Genehmigungsbehörden gewesen. Ein Blick zurück auf den Haushalt 2014 zeigt, dass hier im ordentlichen Ergebnis noch ein sattes Defizit von über 790.000 Euro zu Buche stand, sodass dieser Haushaltsplan inklusive eines Haushaltssicherungskonzeptes der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden musste. Diese Genehmigung wurde erteilt, allerdings verbunden mit klaren Vorgaben für den Haushaltsplan 2015. In dem Schreiben der Kommunalaufsicht heißt es: „Nach der Ergebnis- und Finanzplanung in Verbindung mit dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept wird im kommenden Jahr (=2015) ein Ausgleich im Ergebnishaushalt erreicht. Dieses im Haushaltssicherungskonzept festgeschriebene Ziel ist als verbindlich anzusehen. Sofern dabei einzelne Konsolidierungsmaßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang greifen, ist ein Ausgleich über die Grundsteuer B herbeizuführen.“ Weiter wird von der Kommunalaufsicht auf die Unterdeckungen der Gebührenhaushalte Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen hingewiesen und deren Ausgleich angemahnt.
Unter dieser Vorgabe war im Haushaltsplan für 2015 die Ausweisung eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes ein Muss, wobei auch ein deutlicher Anstieg der 2015 von Zwingenberg zu zahlenden Kreis- und Schulumlage um fast 190.000 Euro verkraftet werden musste. Der ausgeglichene Haushalt, also die „schwarze Null“, konnte durch Einsparungen, soweit diese noch möglich sind, aber eben auch eine Erhöhung der städtischen Einnahmen erreicht werden. Einer Kommune stehen dafür nur wenige Stellschrauben zur Verfügung, insbesondere die kommunalen Steuern und Gebühren. Folgerichtig mussten hier Erhöhungen vorgenommen werden, wobei entsprechend der Stellungnahme der Kommunalaufsicht insbesondere eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ins Auge gefasst werden sollte. Dass von dieser Problematik die meisten Gemeinden nicht nur in Hessen, sondern auch bundesweit betroffen sind, zeigen folgende vom Bund der Steuerzahler veröffentlichte Zahlen:
Seit Jahresbeginn wurde die Grundsteuer B in jeder 2. Hessischen Kommune erhöht, z.T. drastisch. Beispielsweise stieg der Hebesatz in Nauheim auf 960 v.H. in Gießen auf 630 v.H., was jeweils nahezu einer Verdreifachung des alten Hebesatzes entspricht. Und in Langen ist bis 2018 eine Erhöhung von 450 auf 1050 v.H. vorgesehen. Bensheim will von 320 v.H. auf 480 v.H. erhöhen. Da ist die von uns vertretene Erhöhung in Zwingenberg auf künftig 380 v.H. eher moderat, auch vor dem Hintergrund, dass im Haushaltssicherungskonzept für 2015 sogar eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 580 v.H. vorgesehen war.
Ursache ist die insgesamt nach wie vor bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bei gleichzeitig gestiegenen Aufgaben, beispielsweise für den wachsenden Bedarf bei der Kleinkinderbetreuung oder ganz aktuell auch der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier hat der Bund inzwischen zwar 1 Mrd. Euro für die Finanzierung bereitgestellt. Allerdings zunächst nur für 2 Jahre. Und 50% dieser finanziellen Unterstützung müssen zurückgezahlt werden. Auf Landesebene wurde die von der alten schwarzgelben Landesregierung vorgenommene Kürzung von der neuen Regierung leider nicht zurückgenommen, sondern das Geld soll ab 2016 lediglich nach einem anderen Verteilungsschlüssel unter den Kommunen verteilt werden. Nach einer ersten Einschätzung könnte Zwingenberg dabei zu den Gewinnern gehören, aber wirklich sicher ist das erwartete Plus von rund 100.000 Euro noch nicht. Neben der Neuregelung beim Kommunalen Finanzausgleich stehen in den nächsten Jahren Änderungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag an, die ebenfalls die Finanzlage der Kommunen beeinflussen werden.
Im Haushaltsplan für 2015 ist die Umsetzung einiger 2014 zurückgestellten Maßnahmen vorgesehen, z.B. die Errichtung einer Urnenwand auf dem Rodauer Friedhof. Hierbei zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass die bereit gestellten Finanzmittel bei weitem ausreichen, ja sogar nicht einmal vollständig ausgeschöpft werden müssen.
Die defizitären Gebührenhaushalte habe ich bereits eingangs erwähnt. Beim bisherigen Abwasserhaushalt wurde im Zuge der Neukalkulation die von der Kommunalaufsicht bemängelte bisherige Unterdeckung ausgeglichen und gleichzeitig die gesetzliche Vorgabe umgesetzt, eine Aufteilung in Schmutzwasser und Niederschlagswasser vorzunehmen. Danach werden künftig 0,89 Euro pro m² versiegelter Fläche für Niederschlagswasser und 1,66 Euro pro m³ verbrauchtes Frischwasser erhoben.
Bei der ebenfalls von der Kommunalaufsicht geforderten Neukalkulation des Wasserpreises wurde von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein durch Gebühren abzudeckender finanzieller Aufwand von 653.737 Euro ermittelt, woraus sich ein kostendeckender Wasserpreis von 2,12 Euro/m³ ergäbe. Durch die Berücksichtigung von Überdeckungen aus den Jahren 2011 und 2012 konnte dieser Wert auf 1,90 Euro/m³ gesenkt werden. Die CDU schlägt nun vor, den Wasserpreis auch für 2015 bei 1,58 Euro / m³ zu belassen. Zur Gegenfinanzierung soll die in den Kalkulationsunterlagen nachrichtlich erwähnte Überdeckung aus dem Jahr 2013 vollständig herangezogen werden. Die dort genannte Summe ist jedoch nicht gesichert, da für 2013 noch kein Jahresabschluss vorliegt. Außerdem ist für 2014 eine deutliche Unterdeckung zu erwarten (als vorläufige Zahl steht im Haushalt ein Fehlbetrag von knapp 90.000 Euro), bei einer Beibehaltung von 1,58 Euro/m³ würden wir eine weitere Unterdeckung für das Jahr 2015 riskieren. Wir halten es daher für sinnvoll, die eventuell für 2013 zu erwartende Überdeckung nicht jetzt in die Kalkulation einzubeziehen, sondern sie dafür zu nutzen, den Wasserpreis auch für 2016 möglichst stabil halten zu können.
Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms stehen mit der Renovierung des Alten Amtsgerichtes, der Bücherei-Erweiterung und dem Alten Rathaus in Rodau mehrere große Projekte in Zwingenberg und Rodau an. Die Teilnahme am DE-Programm bietet unserer Kommune Chancen und die Projekte werden finanziell gefördert, aber es müssen auch erhebliche eigene Mittel aufgebracht werden.
Für 2015 und die folgenden Jahre hat Zwingenberg noch einiges auf der Agenda: Der Zweckverband Bauhöfe wurde gegründet, im Rahmen des Programms Stadtumbau West stehen Maßnahmen an, ein Grundsatzbeschluss für die Sanierung der Sportstätten wurde gefasst und Bebauungspläne für mehrere neue Wohngebiete, z.B. „Steinfurter Falltor III“ oder „Tuchbleiche“, wurden beschlossen oder sind in Planung. Dabei wird auch das Wohnraumangebot für Senioren erweitert und so dem demografischen Wandel Rechnung getragen. Hier stellen sich in der Zukunft möglicherweise neue Anforderungen an die benötigte Infrastruktur. Auch das Angebot für die Kleinkinderbetreuung wurde erweitert, dass die neu geschaffenen Plätze bereits ausgebucht sind, zeigt den wachsenden Bedarf. Unsere Kommune steht also vor großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende im Ergebnis ausgeglichene Haushaltsplan ein guter Ausgangspunkt. Die SPD wird dem Haushalt inklusive der noch zu beschließenden Änderungen zustimmen.
Zum Abschluss gilt mein Dank der Verwaltung für die Erstellung der Unterlagen, namentlich Frau Wolf, der wir an dieser Stelle gute Besserung wünschen sowie Frau Haberer, Frau Neumann und Frau Gißler.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Diskussion in den Ausschüssen, bei den Magistratsmitgliedern und beim Bürgermeister für ein konstruktives Gespräch mit der Koalition im Vorfeld der Ausschussberatungen, in dem bereits zahlreiche Fragen geklärt und Fehler korrigiert werden konnten.
Und natürlich sage ich meinen Fraktionskollegen herzlichen Dank für die gute Arbeit bei den Beratungen unserer Fraktion.