Nethe-Jaenchen führt die SPD-Liste an

Zwingenberg. Dr. Regina Nethe-Jaenchen ist Spitzenkandidatin der Zwingenberger Sozialdemokraten für die Kommunalwahl. Die Fraktionsvorsitzende der örtlichen SPD führt eine Liste von insgesamt 30 Kandidaten an, mit der sich die Genossen beim Urnengang am 6. März 2016 um Mandate in der Stadtverordnetenversammlung bewerben. Bei ihrer Mitgliederversammlung beschloss die Partei am Montagabend im Foyer der Melibokushalle auch über die Kandidatenliste für die Wahl zum Rodauer Ortsbeirat, die von Reimund Krönert angeführt wird.

Neu auf der Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ist Florian Kern. Der junge Parteivorsitzende der Zwingenberger SPD rangiert auf Platz 2 und bildet mit Regina Nethe-Jaenchen und dem amtierenden Ersten Stadtrat Peter Lucas (Platz 3) das Trio an der Spitze einer Bewerberliste, auf der zunächst vor allem bekannte Gesichter kandidieren: Nämlich fast ausschließlich Mandatsträger aus der laufenden Legislaturperiode.
Nicht nach Mehrheiten schielen

Verzichten müssen die Sozialdemokraten dabei nicht nur auf ihre einstige Frontfrau Katrin Hechler, die bekanntermaßen mittlerweile als Beigeordnete im Hochtaunuskreis hauptberuflich Politik macht, sondern auch auf ihre langjährige Mitstreiterin Ruth Jakobi: Die amtierende Stadträtin hält zwar der SPD die Treue, bewirbt sich aber nicht mehr um ein Stadtverordnetenmandat. Als „Signal“ verstanden wissen will auch Dr. Rainer Schneider seinen Verzicht auf eine Kandidatur auf dem ersten Drittel der Liste: Der amtierende Stadtverordnete rangiert auf eigenen Wunsch auf Platz 25.

Der langjährige Kommunalpolitiker Schneider, der die Sozialdemokraten auch einige Jahre lang als Vorsitzender führte, lobte die „prima Liste“, weil sich auf ihr „Leute befinden, die in der Stadtverordnetenversammlung auch den Mund aufmachen werden“. Schneider zeigte sich gewiss, dass auch die künftigen SPD-Mandatsträger dabei stets „das Wohl der Bürger im Blick haben und nicht nach Mehrheiten schielen“.

Spitzenkandidatin Dr. Regina Nethe-Jaenchen mochte nicht verhehlen, „dass ich mir mehr Frauen im vorderen Bereich der Liste gewünscht hätte“, wollte dabei aber „bitte nicht falsch verstanden werden: Ich bin mit meinen Jungs sehr zufrieden“. Als Vorsitzende der Bergsträßer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) sei ihr aber in besonderer Weise daran gelegen, das Engagement von Frauen in der Politik zu fördern.

Als Wahlvorbereitungsausschuss hatten sich im Vorfeld der Mitgliederversammlung Parteivorsitzender Florian Kern, Fraktionsvorsitzende Dr. Regina Nethe-Jaenchen, Peter Lucas (Erster Stadtrat) und Peter Kaffenberger (Stadtverordneter und Vorsitzender des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses) Gedanken um Bewerber und Platzierungen gemacht.

Ihre Vorschläge für die Stadtverordneten- und die Ortsbeiratsliste wurden am Montagabend ohne Diskussion und mit großer Geschlossenheit befürwortet.

Zurzeit verfügt die SPD über acht Mandate in der Stadtverordnetenversammlung. Dort bildet sie mit der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD), die ebenfalls über acht Sitze verfügt, eine Koalition und besitzt damit die Stimmenmehrheit (16 von 31 Mandaten). Bei der Kommunalwahl am 11. März 2011 erreichten die Sozialdemokraten 26 Prozent.

Keine Seitenhiebe auf den Mitbewerber
Das politische Programm der SPD für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung befindet sich noch in der Entstehungsphase. Vorstand und Fraktion der Partei haben in den vergangenen Monaten in mitgliederöffentlichen Klausurtagungen erste Leitlinien erarbeitet, die Spitzenkandidatin Dr. Regina Nethe-Jaenchen am Montagabend der Mitgliederversammlung vorstellte. Seitenhiebe auf den politischen Mitbewerber gab es dabei keine.

Die Kommunalpolitikerin, die seit 2010 ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung wahrnimmt und vor zwei Jahren – als Nachfolgerin von Katrin Hechler – den Fraktionsvorsitz übernommen hat, stellte schlaglichtartig die wichtigsten Anliegen vor. Dazu gehören „solide Finanzen“. Das Jahr 2016 werde – nach 2015 – zwar das zweite Jahr mit einem ausgeglichenen Etat sein, so Frau Nethe-Jaenchen, nach wie vor sei die Finanzausstattung der Kommunen seitens des Landes und des Bundes aber unzureichend. Ein Thema, dass die Sozialdemokraten nicht aus dem Blick verlieren wollen.

Unter dem Stichwort „Kinder- und Jugendarbeit“ merkte die Spitzenkandidatin an, dass Zwingenberg sich trotz einer guten Betreuungsinfrastruktur nicht auf dem Status quo ausruhen könne. Gespräche beispielsweise mit dem Verein Pro Kind, dem Träger der Kleinkindbetreuung „Zwingenberger Zwerge“, hätten gezeigt, dass die Politik dieses Thema kontinuierlich im Blick haben müsse: 60 Kinder teilen sich die mittels einer Erweiterung auf die Zahl 40 verdoppelten Plätze, trotzdem stehen schon wieder mehr als 20 Kinder auf der Warteliste. Und angesichts einer steigenden Zahl von Heranwachsenden mit Migrationshintergrund müsse die Sprachförderung ausgebaut werden.

Eine ähnliche Haltung nimmt die SPD auch zum Thema „Älter werden“ ein: Die Kommune sei in Sachen seniorengerechtes Wohnen zwar bereits gut aufgestellt, aber der Bedarf wachse. Auch in puncto Barrierefreiheit werde in Zwingenberg zwar mit dem Bahnhofsumbau eine Verbesserung erreicht, Handlungsbedarf bestehe für die Politik jedoch weiterhin.

Unter der Überschrift „Gemeinsam Leben“ will die Partei zum Beispiel interkommunale Zusammenarbeit fördern oder generationenübergreifende Angebote erdenken, unter dem Stichwort „Infrastruktur-Ausbau“ sieht die SPD den Ausbau des Breitbandnetzes noch nicht am Ende. In der Rubrik „Verkehr“ greift man die Sanierung der B 3 in der Innenstadt auf – „Da müssen alle Betroffenen an einen Tisch!“ – und unter der Überschrift „Stadtentwicklung“ gelte es, den Anforderungen des Bevölkerungswachstums in Folge von Neubaugebietsausweisungen ebenso Rechnung zu tragen wie die unterschiedlichen Interessen der Menschen im Stadtkern in einem Altstadtleitbild zusammenzufassen.

Und bei der Trinkwasserversorgung bleiben die Sozialdemokraten dabei: Die vorhandene Infrastruktur muss erhalten werden, ohne auf die Planung eines neuen Brunnens zu verzichten. mik

Die 30 Kandidaten im Überblick
Die Mitgliederversammlung der SPD Zwingenberg hat die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 6. März 2016 verabschiedet. Für die 31 Sitze zählende Stadtverordnetenversammlung kandidieren 30 Bewerber mit der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Regina Nethe-Jaenchen als Spitzenkandidatin. Nachfolgend ein Überblick:

1. Dr. Regina Nethe-Jaenchen, 2. Florian Kern, 3. Peter Lucas, 4. Peter Kaffenberger, 5. Dr. Rolf Jaenchen, 6. Christine Kubitzek, 7. Jürgen Metzler, 8. Klaus Müller, 9. Dr. Chandima Costa, 10. Daniel Unruh, 11. Dirk Handwerg, 12. Werner Schmidt, 13. Thomas Rupp, 14. Sabine Schreiber-Costa, 15. Helmut Sauler, 16. Uta Ommer, 17. Dietmar Michalek-Riehl, 18. Ilse Nestler, 19. Markus Kropp, 20. Simone Strahl, 21. Michael Klüter, 22. Ute Kaffenberger, 23. Klaus Vatter, 24. Gabriele Keßler, 25. Dr. Rainer Schneider, 26. Bruno Kretschmer, 27. Lida Wöhnl, 28. Heinrich Ludwig Borger, 29. Evelyne Karwath-Franz, 30. Manfred Hölle.

Für die Wahl zum Rodauer Ortsbeirat, dort haben die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl 2011 mit 19,8 Prozent einen von sieben Sitzen errungen, treten im nächsten Jahr folgende Kandidaten an: 1. Reimund Krönert, 2. Sylvia Soskic, 3. Simone Strahl. mik

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© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 25.11.2015