SPD-Hessengipfel, 15./16.01.2016, Friedewald
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Familien entlasten – frühkindliche Bildung fördern –
beruflichen Wiedereinstieg unterstützen – Wahlversprechen einlösen!
Gebührenfreie Kitas auch in Hessen einführen:
Hessische Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen
I. Ausgangslage
Die SPD-geführten Städte und Gemeinden in Hessen würden lieber heute als morgen den Besuch von qualitativ hochwertigen Kindertagesstätten für alle Kinder kostenfrei anbieten, wenn sie vom Land die finanziellen Möglichkeiten dazu erhielten.
Es gehört zu den Kernüberzeugungen und zentralen Zielen der hessischen SPD, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen – von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss. Dazu gehört für uns das Ziel, langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei zu gestalten. In den vergangenen Jahren hat die Hessen-SPD dieses Ziel vorübergehend zurückgestellt, um zunächst vorrangig den bedarfsdeckenden Ausbau der kommunalen U3-Betreuung trotz Mangelfinanzierung durch das Land zu ermöglichen.
Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt – spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020 – anzugehen.
II. Chance der LFA-Reform für einen gerechten
Familienlastenausgleich nutzen
Die SPD Hessen will ganztägige kostenfreie Kitas in allen hessischen Städten und Gemeinden ermöglichen.
Das Land Hessen soll damit dem Beispiel der SPD-geführten Landesregierung im benachbarten Rheinland-Pfalz als vorbildlichem Bildungs- und Familienland und dem Beispiel einiger hessischer Städte, etwa dem SPD-geführten Baunatal, folgen, wo die Gebührenfreiheit bereits vorbildlich realisiert werden konnte.
Die dafür notwendigen Mittel sind den Kommunen vollständig aus den frei werdenden LFA-Mitteln zu ersetzen.
III. Vier Gründe für beitragsbefreite Kitas
a. Eine Entlastung der jungen Familien ist sozial gerecht und
geboten.
Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge aufwenden. Eltern und Familien waren bisher zu oft die Verlierer in unserem Steuer- und Abgaben-system. Wir wollen Hessens Familien deshalb mit der Abschaffung der Kitagebühren zu den Gewinnern aus der Reform des LFA machen.
Gebührenfreie Kitas wollen wir dabei explizit auch für mittlere und gehobene Einkommen ermöglichen. Für die SPD Hessen gilt hier, wie auch für Grundschulen, weiterführende Schulen und Hochschulen: Bildung ist für alle frei. Die sozial gerechte Finanzierung freier Bildung muss gesamtgesellschaftlich über ein gerechtes Steuersystem erfolgen.
b. Freie Kitas beseitigen Hürden für frühkindliche Bildung und
Integration
Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die meisten Kinder, insbesondere jene aus bildungsfernen Haushalten und solchen, in denen nicht deutsch gesprochen wird, von Angeboten frühkindlicher Bildung profitieren. Gerade diese Gruppe wird jedoch durch Gebühren von der Nutzung von Kitas und Krippen abgeschreckt.
c. Freie Kitas verbessern die Beschäftigungschancen insbesondere
junger Mütter
Hohe Kitagebühren setzen einen Anreiz gegen einen schnellen beruflichen Wiedereinstieg junger Eltern. Zumeist betrifft dies die Mütter. Mit der Gebührenabschaffung folgen wir der Empfehlung von Arbeitsmarktexperten, die Hürden für den schnellen beruflichen Wiedereinstieg so niedrig wie möglich zu gestalten, und tragen so zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt bei.
d. Last but not least: Wahlversprechen sind zum Einlösen da,
Herr Bouffier!
Die SPD steht zu ihrem geltenden Landtagsprogramm, das die Beitragsfreiheit für Kitas vorsieht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Volker Bouffier hat den Wählerinnen und Wählern im Landtagswahlkampf 2013 gebührenfreie Kitas versprochen, wenn Hessen weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, und die Landtagswahl sogar zu einer „Abstimmung über kostenfreie Kitaplätze“ erklärt.1 Vom Ministerpräsidenten erwarten wir, dass er seine Wahlversprechen an die hessischen Eltern einhält.
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1 Unter anderem in der FNP vom 8.7.2013, S.1; FR vom 8.7.2013, S. R8 und FAZ vom 8.7.2013, S. 33.