Die Zwingenberger SPD-Fraktionschefin Dr. Regina Nethe-Jaenchen kann sich nur wundern: An der Spitze der Bürgerinitiative „Unser alter Brunnen“ setzen sich heute ehemalige Mandatsträger für den Erhalt exakt jenes Brunnens ein, dem sie vor einigen Jahren durch ihren Vollanschluss-Beschluss noch den Garaus machen wollten.
In ihrem Redebeitrag aus Anlass des SPD-Neujahrsempfangs am Sonntagvormittag im Saal des Alten Amtsgerichts reagierte die Kommunalwahl-Spitzenkandidatin auf das jüngste BI-Pressegespräch (BA vom Samstag, „Kommunalwahl soll zum Bürgerentscheid werden“), um klarzustellen:
„Es war die SPD, die vor acht Jahren dafür gesorgt, hat, dass der alte Brunnen nicht platt gemacht worden ist.“ Dass die BI „Unser alter Brunnen“ mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. März den Bürgern nun empfehle, nur für die Bewerber zu votieren, die für den Erhalt des alten und gegen den Bau eines neuen Brunnens sind, ist für die Sozialdemokratin ein Unding.
In der Tat agieren mit der BI-Sprecherin Susanne Reimund, ehemalige Stadtverordnete der CDU, und der Vertrauensperson Hans-Joachim Wrona, ehemaliger Stadtverordneter der FWZ, Vertreter jener beiden Parteien als Frontleute, die Seite an Seite mit der FDP im Jahr 2007 ihre damalige Stadtverordnetenmehrheit genutzt haben, um den Vollanschluss der Kernstadtversorgung an den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe-Ost zu beschließen. Der Vollanschluss hätte in jeglicher Hinsicht das Aus für die Eigenförderung bedeutet.
Wer aber wirklich für den Erhalt der Mischwasserversorgung aus eigenem Brunnen und Riedwasser eintrete, wie es die BI vorgebe zu tun, der könne nicht gegen den Neubau eines Brunnens sein. „Wir können nicht abwarten, bis der alte Brunnen zusammenbricht“, bleibt die SPD bei ihrer bekannten Haltung: Der alte Brunnen muss erhalten werden – „die SPD hat seine Regenerierung beschlossen“ -, parallel dazu darf aber das Projekt Brunnenneubau nicht vernachlässigt werden.
Wenn das geschehe, dann stehe man nach einem Zusammenbruch des alten Brunnens ohne die Möglichkeit da, die praktizierte Teilselbstständigkeit fortzusetzen. Die unweigerliche Folge sei der Vollanschluss an den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost, traut die SPD-Frontfrau den BI-Aussagen nicht, wonach „heute angeblich niemand mehr den Vollanschluss will“.
Mehrheit war für Brunnenneubau
Am Rande des Neujahrsempfangs erinnerte Dr. Regina Nethe-Jaenchen überdies an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2008, bei dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den Bau eines neuen Brunnens ausgesprochen hatte. Gemeinsam mit ihrem heutigen Koalitionspartner GUD hatten die Genossen damals einem Bürgerbegehren zum Durchbruch verholfen, um sich gegen die Vollanschluss-Entscheidung von CDU, FDP und FWZ zur Wehr zu setzen. Das Bürgerbegehren der BI Wasser mündete seinerzeit – anders als jetzt das Begehren der BI „Unser alter Brunnen“ – tatsächlich in einen Bürgerentscheid, bei dem die Vollanschluss-Befürworter unterlagen. Der Bürgerentscheid sei zwar heute nicht mehr rechtlich bindend, stelle für die SPD aber nach wie vor eine Verpflichtung und einen Wählerauftrag dar. Die Presseveröffentlichung der Bürgerinitiative „Unser Alter Brunnen“ blende diese Sachverhalte völlig aus: „Aber das gehört eben auch zur Wahrheit.“
Über den Neujahrsempfang der Zwingenberger SPD werden wir noch ausführlich berichten.
Von dem Redaktionsmitglied Michael Ränker
© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 26.01.2016