Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am kommenden Sonntag, dem 06. März, finden die Kommunalwahlen statt. Sie haben uns für die vergangenen fünf Jahre Gestaltungsverantwortung gegeben. In dieser Zeit konnten wir zahlreiche Projekte zum Wohl unserer Heimatstadt umsetzen und wollen dies auch in Zukunft tun. Ein zentraler Punkt ist für die SPD die Fortführung einer soliden Haushaltspolitik. Als wir die Verantwortung übernommen haben, hatte Zwingenberg noch ein Minus von über einer halben Million Euro. Durch solides Haushalten konnten wir dieses strukturelle Defizit ausgleichen. Vier von fünf Haushaltsjahren, die wir gestalten konnten, hatten ein positives Ergebnis, darunter auch der für 2016 verabschiedete Haushalt.
Warum ist ein ausgeglichener Haushalt wichtig?
Zwingenberg muss für laufende Ausgaben keine Schulden machen. Und nur aufgrund unserer soliden Haushaltsführung kann unsere Kommune neben den gesetzlich vorgeschriebenen auch künftig freiwillige Leistungen wie die Vereins- und Sportförderung gewährleisten. Dazu gehört neben finanziellen Zuschüssen auch die kostenlose Nutzung der kommunalen Liegenschaften durch die Zwingenberger Vereine. In vielen anderen Kommunen keine Selbstverständlichkeit!

Was uns noch besonders wichtig ist:

Jung und Alt – gemeinsam leben

• Wir wollen die Bildungs- und Begegnungsangebote für Jung und Alt ausbauen. Nach ihrer Erweiterung ist unsere Bücherei mit den neu geschaffenen Räumlichkeiten dafür ein zentraler Ort.

• Wir unterstützen den Bau von seniorengerechten Wohnungen auch für weniger finanzstarke Mitbürger. Ein entsprechendes Angebot wollen wir im Zuge der Entwicklung des ehemaligen Bauhof- und Güterbahnhofsgeländes realisieren.

• Wir wollen das Informations- und Beratungsangebot für ältere Mitbürger, Pflegebedürftige und deren Angehörige vernetzen und zentrale Ansprechpartner schaffen. Die Zusammenarbeit mit dem Kreisseniorenbeirat soll ausgebaut werden.

• Wir unterstützen Sprachförderung als zentrale Aufgabe von frühkindlicher Bildung für alle Kinder, auch über außerschulische Angebote wie die Leseförderung der Bücherei

• Wir werden das Jugendzentrum als offenen Begegnungsraum für Jugendliche erhalten.

• Der Zugang zu guter Bildung unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern entscheidet über den Bildungserfolg von Kindern. Deshalb unterstützen wir die stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren unter der Voraussetzung der Kostenübernahme durch das Land. Die erforderlichen Mittel stehen künftig durch die Reform des Länderfinanzausgleichs zur Verfügung.

Stadtentwicklung

• Bei Straßensanierungen fallen für betroffene Grundstückseigentümer oft sehr hohe Einmal-Zahlungen an. Wir werden prüfen, ob das alternative Modell der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ für unsere Kommune geeignet ist.

• Die Entwicklung des zentral gelegenen ehemaligen Güterbahnhofs- und des Bauhofgeländes wollen wir für eine nachhaltige Gestaltung nutzen. Dort können seniorengerechte Wohnungen auch für sozial Schwächere entstehen, geeignete Gewerbe angesiedelt und Pendlerparkplätze geschaffen werden.

• Wir werden das Projekt „Citta Slow“ konstruktiv begleiten.

• Wir unterstützen die Entwicklung eines Altstadtleitbildes

• Wir streben bei allen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum Barrierefreiheit an.

• Bei der innerörtlichen B3-Sanierung wollen wir mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die vielfältigen Interessen aller Betroffenen möglichst gleichberechtigt berücksichtigen und eine bessere Anbindung der Altstadt an Melibokus-Parkplatz und Bahnhof erreichen.

• Energieberatung soll wieder zentral vom Kreis organisiert werden mit Beratungsangeboten vor Ort.

Erhalt der Wasserrechte

• Wir wollen die bestehende Mischversorgung aus lokalen Wasser-Ressourcen plus Zukauf von der Riedgruppe Ost langfristig erhalten, denn eine Versorgung, die auf mehreren Säulen ruht, bietet größtmögliche Sicherheit.

• Die SPD hat sich 2008 erfolgreich gegen die Aufgabe des bestehenden Brunnens eingesetzt und 2015 seine technische Überprüfung beantragt.

• Nur rechtzeitige Maßnahmen für einen neuen Trinkwasserbrunnen sichern die bestehende Mischversorgung auch zukünftig.

• Untätigkeit bis zum Ausfall des alten Brunnens führt zum Vollanschluss. Wird aber kein Trinkwasser mehr gefördert, ist die logische Konsequenz der Verlust der Wasserrechte für Zwingenberg und damit auch der Teileigenversorgung.

Geben Sie am 6. März Ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, damit wir auch in den kommenden fünf Jahren Zwingenberg mit Ihnen gestalten können!

Haben Sie noch Fragen? Dann kontaktieren Sie uns gerne per Email oder sprechen Sie mit uns an unseren Informationsständen.