Das Freihandelsabkommen CETA galt schon vor drei Jahren als fertig ausgehandelt. Auf Druck der SPD und der neuen progressiven Regierung Kanadas konnte das Paket noch mal aufgeschnürt werden.

Das wurde bereits erreicht:

• Private Schiedsgerichte werden durch einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ersetzt.
• Die Entscheidungshoheit der Parlamente bleibt in vollem Umfang gesichert.
• Kanada ratifiziert alle ILO-Kernarbeitsnormen.
• Umfassende Schutzregeln für Arbeit, Umwelt und die Daseinsvorsorge.

In unserem Konventsbeschluss sagen wir aber auch:

• Wir wollen weitere Klarstellungen und Nachbesserungen. Sigmar Gabriel und der kanadische Premier Trudeau haben vereinbart, hierfür eine rechtlich verbindliche Erklärung auf den Weg zu bringen.
• Danach berät das Europäische Parlament, dann die nationalen Parlamente.

Unser Ziel: Wir wollen aus einem guten Abkommen ein noch besseres machen. Fragen und Antworten zu CETA gibt es auf SPD.de.

Gute Regeln für den globalen Handel sind möglich – wenn Europa die Standards setzt. Und nicht andere.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 22.09.2016   SPD.DE