Die Blockade der Union ist durchbrochen – die SPD hat sich durchgesetzt. Es wird ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit geben. „Damit gelingt uns ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, sagte Frauenministerin Manuela Schwesig am Donnerstag in Berlin.

Hintergrund der SPD-Initiative ist, dass immer noch Frauen in Deutschland bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer. Damit soll jetzt Schluss ein. Auch für Alleinerziehende und andere Familien mit Kindern wurden Verbesserungen durchgesetzt. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ist es der SPD bei Beratungen der großen Koalition im Kanzleramt gelungen, weitere wichtige Verbesserungen durchzusetzen. Nach dem Mindestlohn und der Quote ist nun der Weg frei für das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. „Dafür haben wir lange gekämpft und auf das Ergebnis bin ich stolz!“, sagte Schwesig.

Darum geht es:

• Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten haben künftig einen individuellen Auskunftsanspruch. Damit werden mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun das Recht haben zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Sollte die Auskunft ergeben, dass tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, besteht ein Anspruch auf Nachzahlung.
• In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten wird ein Prüfverfahren eingeführt: Unternehmen werden aufgefordert, regelmäßig zu prüfen, ob und wo Frauen systematisch benachteiligt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete die Ergebnisse der Sitzung als Zeichen gegen Politikverdruss und Populismus. Man habe gezeigt, dass man ein Jahr vor der Bundestagswahl noch in der Lage ist, praktische Politik für die Menschen zu machen. „Wir wollen jetzt noch nicht Wahlkampf machen“, sagte er.

Die Vereinbarung zur Lohngerechtigkeit sei für 14 Millionen betroffene Beschäftigte „ein großer Schritt nach vorn“. Frauen würden derzeit immer noch teilweise erheblich bei der Lohngestaltung benachteiligt.

Bisher bildet Deutschland bei diesem wichtigen Gerechtigkeitsthema das Schlusslicht in Europa. Es sei noch „ein weiter Weg“, bis Frauen genauso bezahlt werden wie Männer, sagte so auch Frauenministerin Schwesig. Sie kündigte an, sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Aufwertung typischer „Frauenberufe“ in der Erziehung und Pflege einzusetzen.

Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt

Auch für Familien und ihre Kinder – und besonders für Alleinerziehende – konnte die Bundesministerin Verbesserungen durchsetzen. Geringverdienende Eltern erhalten zukünftig für ihre Kinder 362 Euro monatlich. Im Kampf gegen die Kinderarmut hat die Bundesregierung bereits im Juli den Kinderzuschlag um 20 Euro angehoben. Nun wird er um weitere 10 Euro erhöht. Damit liegt der Kinderzuschlag für Geringverdienende, der zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, zukünftig bei 170 Euro.

„Mit dem Kinderzuschlag unterstützen wir gezielt Geringverdiener-Familien, damit diese nicht von Hartz IV leben müssen“, sagte die Familienministerin. „Wir stärken sie darin, ihr Einkommen selbst zu erwirtschaften und dauerhaft auf sicheren Füßen zu stehen. Eine weitere Anhebung auf 170 Euro ab dem nächsten Jahr bedeutet, dass durch die Erhöhungen um nun insgesamt 30 Euro rund 250.000 Kinder durch den Kinderzuschlag besser unterstützt werden.“

Längere Unterstützung Alleinerziehender

Außerdem werden Kinder von Alleinerziehenden künftig länger staatlich unterstützt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Schwesig setzte durch, dass die Begrenzung der Bezugsdauer auf bislang sechs Jahre abgeschafft wird. Des Weiteren wird die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von bisher 12 auf 18 Jahre erhöht. Zu den finanziellen Folgen wird der Bund einen Vorschlag im Rahmen der Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzen einbringen.