Presseerklärung zur PE der FDP am 12.11.2016 im BA

In einer Presseerklärung vom 12. November „bedauert“ die FDP, dass ihr „familienfreundlicher Vorschlag“, bei der Vergabe von Bauplätzen „Zwingenberger Familien mit Kindern“ vorrangig zu berücksichtigen, in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit fand. Die Stellungnahme vermittelt dabei den Eindruck, dass die anderen Fraktionen es prinzipiell abgelehnt hätten, junge Familien beim Verkauf städtischer Baugrundstücke zu bevorzugen.

Dieser Eindruck ist falsch, wie die der Abstimmung vorausgehende Diskussion deutlich gezeigt hat. Problem war vielmehr die unklare Formulierung „Zwingenberger Familien mit Kindern“. Was ist darunter konkret zu verstehen? Nachgefragt wurde zum Beispiel, ob es sich um verheiratete Paare handeln müsse, bis zu welchem Alter Kinder berücksichtigt werden sollen, ob auch ein noch nicht geborenes Kind zählt. Und was genau ist eine „Zwingenberger“ Familie? Muss man bereits in Zwingenberg ansässig oder gar hier geboren sein? Immerhin gab es in der Vergangenheit bereits Fälle, in denen Zwingenberger Bürger, die nach vergeblicher Wohnungssuche in Zwingenberg in eine Nachbarkommune gezogen waren, bei der Vergabe von „Zwingenberger“ Bauplätzen als vermeintlich „Auswärtige“ dann nicht mehr berücksichtigt wurden.

Was also fehlt, ist eine klare Definition der Familien, die vorrangig berücksichtigt werden sollen. Und genau da soll die Verwaltung entsprechend dem in der Sitzung klar formulierten Wunsch der „anderen Fraktionen“ zunächst aktiv werden, damit dann – und das sicher mehrheitlich – eine positive Entscheidung getroffen werden kann. Leider hat die FDP an dieser Stelle der Diskussion die Chance nicht genutzt, ihren Antrag bis zur Klärung zurückzuziehen und so die absehbare Ablehnung zu vermeiden.

Für die Zukunft ist zu wünschen, dass die FDP nicht vorschnell den anderen Fraktionen mangelnde Familienfreundlichkeit vorwirft, wenn nur eine präzisere Formulierung nötig ist.