Presseerklärung der SPD zur Erhöhung der Kita-Gebühren

In der Stadtverordnetenversammlung wurde erwartungsgemäß mit der Mehrheit von CDU und FDP die Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesstätten endgültig beschlossen, angesichts der Abstimmungen in den Ausschüssen Mitte März war das nur noch eine Formsache. Das sah im Januar, als das Thema erstmalig diskutiert wurde, noch anders aus. Weder im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) noch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) fand der Vorschlag der Verwaltung, Eltern von über 3-Jährigen künftig mit 30 %, Eltern von unter 3-Jährigen mit 25% an den Betreuungskosten zu beteiligen, eine Mehrheit, einzig die CDU befürwortete im SKS eine entsprechende Erhöhung in zwei Schritten. Noch komplizierter wurde die Beschlusslage dann einen Tag später im HFA: Hier lagen neben der Verwaltungsvorlage gleich zwei Änderungsvorschläge von CDU bzw. FDP mit jeweils unterschiedlichen Prozentsätzen auf dem Tisch. Für keinen der drei Vorschläge fand sich eine Mehrheit. Erst nachdem die CDU in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar auf einen eigenen Vorschlag verzichtete und stattdessen dem der FDP zustimmte, wurden die neuen Prozentsätze für die anstehende Satzungsänderung mit der CDU/FDP-Mehrheit beschlossen.

Die SPD lehnt diese Änderung ab. Die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung wurde mit der Absicht begründet, bei der Aufteilung der Betreuungskosten eine Drittelregelung zwischen Land, Kommune und Eltern zu erreichen, wie sie für defizitäre Kommunen, zu denen Zwingenberg jedoch nicht (mehr) gehört, vom Land eingefordert wird. Zudem liegt für die beiden kommunalen Kindertagesstätten in Zwingenberg der Anteil des Landes zurzeit bei gerade einmal 15%, also weit entfernt von einem Drittel. Vor diesem Hintergrund hält es die SPD für ein falsches Signal, den Anteil der Eltern bei 26 % für über 3-Jährige bzw. 20 % für unter 3-Jährige festzuschreiben wie es jetzt geplant ist. Die Festsetzung des prozentualen Anteils beinhaltet eine automatische Kostensteigerung für die Eltern, da die zu Grunde gelegten Kosten in den Folgejahren wohl kaum sinken, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar steigen werden. In den Ausschussberatungen wurde auch argumentiert, dass Leistungen wie die Kinderbetreuung nicht nur über die Steuern der Allgemeinheit, sondern auch von den Nutzern, hier also den Eltern, finanziert werden sollten. Zahlen denn Eltern keine Steuern? Die SPD betrachtet gute Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um die insbesondere in Deutschland noch immer bestehende Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft und damit auch von der Finanzkraft des Elternhauses zu überwinden. Je nach Wohnort werden Eltern in Hessen mit Beträgen zwischen 0 und 700 Euro für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte zur Kasse gebeten. Frühkindliche Bildung gewinnt immer mehr an Bedeutung und sollte daher möglichst kostenfrei für Eltern sein, so wie der Schulbesuch ihrer Kinder auch.

Nicht nur in Zwingenberg, auch im hessischen Durchschnitt liegt der Anteil der Landesförderung bei unter 20%, steigende Kosten der Kinderbetreuung  werden auf die betroffenen Kommunen und die Eltern abgewälzt. Ziel muss sein, hier das Land finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen. Bereits im Landtagswahlkampf 2013 hatte der hessische Ministerpräsident Bouffier angekündigt, nach einer für Hessen günstigeren Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) Kita-Plätze für die Eltern kostenfrei zu stellen. Man darf gespannt sein, ob dieses Wahlversprechen spätestens 2020, wenn die vereinbarte Neuregelung des LFA in Kraft tritt, eingelöst wird, von welcher auch immer dann amtierenden Landesregierung.