Mit einiger Verspätung – der entsprechende Stadtverordnetenbeschluss liegt immerhin schon Monate zurück – veröffentlicht die Zwingenberger FDP erneut eine Presseerklärung zur Neufestsetzung der Gebühren in den Zwingenberger Kindertagesstätten. Die Notwendigkeit dieser Stellungnahme erschließt sich nur bedingt, denn inhaltlich werden nur die bereits in den Fachausschüssen und in einer Presseerklärung Anfang April (s. BA vom 03. 04.) geäußerten Argumente für die – aus Sicht der FDP – Vorteile einer Berechnung des Elternanteils auf Basis fester Prozentsätze wiederholt.

Ärgerlich ist allerdings ein Satz in der neuen Presseerklärung, der zumindest missverständlich ist. Im Hinblick auf die bisher geltenden Gebühren schreibt die FDP:

“Die bis dato geltenden Gebühren waren die Folge einer Erhöhung, die im Jahr 2014 durch die damalige politische Mehrheit – die Koalition von SPD und GUD – beschlossen wurde.“

Hier wird versehentlich (?) der Eindruck erweckt, dass diese Gebührenerhöhung gegen die damalige „Opposition“ aus CDU und FDP durchgesetzt wurde.

Das ist sachlich falsch, wie ein Blick in das – öffentlich zugängliche – Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 04. 12. 2014 zeigt: Dort ist nachzulesen, dass die damaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und eben auch der FDP für ihre jeweiligen Fraktionen Zustimmung für die Gebührenerhöhung signalisieren, entsprechend haben dann auch die Stadtverordneten dieser drei Fraktionen zugestimmt. Einzig aus der damaligen GUD-Fraktion gab es sowohl Stellungnahmen für als auch gegen eine Gebührenerhöhung, entsprechend kamen von der GUD auch einige Nein-Stimmen.

Übrigens waren auch zwei Mitglieder der heutigen FDP-Fraktion als Stadtverordnete bei der damaligen Abstimmung anwesend, darunter der heutige Fraktionsvorsitzende.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die im Dezember 2014 beschlossene Gebührenerhöhung – im Unterschied zur aktuellen – Teil eines Haushaltssicherungskonzeptes war, dessen Umsetzung Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltsplans für 2015 durch die Kommunalaufsicht war.

Es wäre wünschenswert, dass die FDP künftig die Faktenlage für ihre Presseerklärungen sorgfältiger recherchiert.