Ich werde jetzt nicht ein weiteres Mal die Ergebniszahlen des vorgelegten Haushaltsplan-Entwurfs rekapitulieren, sondern mich auf einige Themen konzentrieren.
Dank sagen möchte aber auch ich allen, die bei der Erstellung und Beratung des vorliegenden HH-Planes für 2018 mitgewirkt haben, insbesondere der Finanzabteilung der Zwingenberger Verwaltung unter Leitung von Frau Wolf, den Mitgliedern des Magistrates sowie dem Bürgermeister, der vorab wieder für die Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung stand. Ebenso danke ich meiner Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die intensive Diskussion.
Die Fertigstellung der Jahresabschlüsse kommt so zügig voran, dass die fast schon zum Ritual gewordene Mahnung der Kommunalaufsicht in den Prüfberichten, die Abschlüsse doch bitte fristgerecht zu erstellen, künftig dort nicht mehr zu lesen sein wird. Auch hierfür Dank und Anerkennung an die Finanzabteilung!
Seit Jahren ist die Betreuung von Kindern von der Krippe bis zum Grundschulalter ein wichtiges Anliegen der Zwingenberger Kommunalpolitik. Trotzdem wird es nicht leicht sein mit dem steigenden Bedarf Schritt zu halten, auch mit Blick auf die wachsenden Neubaugebiete. Ab 2018 muss die Kommune für die Kleinkindbetreuung einen erheblich höheren Beitrag leisten. Dass die angekündigte finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung hier hilft, ist nicht zu erwarten, denn eine Einbeziehung der U3-Betreuung ist nicht im Paket enthalten. Insgesamt ist zu befürchten, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Entlastung der Eltern zulasten der Kommunen erfolgen wird.
Auch wenn die Wasserversorgung momentan nicht mehr so präsent in der öffentlichen Wahrnehmung ist, wie durch die kontroversen Diskussionen der vergangenen Legislaturperiode, holt uns das Thema über kurz oder lang wieder ein: Schon jetzt ist wegen erhöhter Mangan-Werte des Brunnen-Wassers der Zukauf von Wasser der Riedgruppe Ost für die Kernstadt von bisher 50 % auf 70% gestiegen. Bereits bei den Beratungen der Wassergebühren für die Jahre 2018 und 2019 hatte die SPD angemahnt, dass die damit verbundenen Mehrkosten bei der Kalkulation nicht berücksichtigt worden sind. Immerhin wurde jetzt auf Antrag der GUD der entsprechende Posten im Haushalt leicht erhöht. Doch wie geht es weiter, wenn sich die Mangan-Werte im Brunnenwasser nicht wieder normalisieren? Wurde nicht immer wieder versichert, dass in diesem Fall ergebnisoffen entschieden werden soll, wie die künftige Wasserversorgung für Zwingenberg aussehen wird? Mangels Alternativen läuft die „Entscheidung“ in diesem Fall wohl nur in Richtung Vollanschluss, denn die Vorbereitungen für einen Ersatzbrunnen wurden ja von der Mehrheit hier vor 2 Jahren mit großer Eile abgeplant. Wie sich leicht errechnen lässt, müssen die Kosten für den Wasserkauf dann um 56% höher angesetzt werden.
Ein Projekt, das in den nächsten Jahren ebenfalls auf uns zukommt, ist die anstehende Flurbereinigung. Der im Sommer 2017 vorgestellte Entwurf enthält viele sinnvolle Ideen. Die Kosten allerdings haben sich im Vergleich zu den ersten Planungen geradezu explodiert. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Überlegung, die seit nunmehr 10 Jahren ungenutzt vor sich hin plätschernden Quellen für die Weinberg-Bewässerung zu nutzen. Hier weist die Kostenschätzung für die erforderliche Infrastruktur rund 524.000 Euro und damit mehr als das Zehnfache der ursprünglich eingeplanten Summe aus. Man darf gespannt sein, ob im Rahmen der Flurbereinigung dann doch wieder Geld für die Quellen in die Hand genommen wird!
Mit Cittaslow ist ein neues ehrgeiziges Projekt an den Start gegangen. Nachdem die Zertifizierung – zumindest die nationale – geschafft ist, gilt es, das Ganze mit Leben zu füllen. Dabei ist die Mitarbeit der Zwingenberger Bürger nicht nur erwünscht, sondern sie sollte nach Möglichkeit der Motor sein.
Bürgerbeteiligung wird auch bei der geplanten Neugestaltung des ehemaligen Bauhof- und Güterbahnhofsgeländes eingefordert. Ein erster Schritt ist die für nächste Woche vorgesehene Bürgerversammlung.
Eine weniger beliebte Form der Bürgerbeteiligung sind Straßenbeiträge. Und davon sind im Zuge der aktuellen und künftigen Straßensanierungen die jeweiligen Anlieger betroffen – da kommen schnell Beträge in 4- bis 5-stelliger Höhe zusammen. So sieht der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf für die Anlieger der B3 eine 50%ige Beteiligung an den Kosten für die Gehwege und Parkstreifen vor. Irritierend ist dabei, dass die Anlieger der Alsbacher Straße, die in ihrer Bedeutung für den Durchgangsverkehr unbestritten von geringerer Bedeutung ist als eine Bundesstraße, seinerzeit nur mit 25% zur Kasse gebeten wurden. Das sei ein Fehler gewesen erklärt der Bürgermeister und bedauert zugleich, dass wegen der bereits abgelaufenen Verjährungsfrist hier leider keine Nachforderung mehr möglich ist. Und das aktuelle Verfahren sei juristisch nicht zu beanstanden. Aber ob die betroffenen B3-Anlieger das auch so locker sehen? Für die meisten dürfte eine doppelt so hohe Gebührenrechnung als erwartet eine böse Überraschung sein. Und die Auskunft, dass die Anlieger der Alsbacher Straße doppelt Glück hatten, weil ihnen erstens zu wenig berechnet und zweitens der Fehler zu spät bemerkt wurde, ist da sicher kein Trost. In den Ausschussberatungen wurde unser Anliegen, die Kostenbeteiligung auch für die B3-Anlieger auf 25% festzusetzen, wie übrigens ursprünglich auch vorgesehen, von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Hauptargument war dabei, dass diese Einnahmen erforderlich seien, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Heißt das dann im Umkehrschluss, dass bei einem finanziellen Polster im Haushalt zugestimmt worden wäre? Aktuell bewegt das Thema Straßenbeiträge nicht nur Zwingenberg, sondern auch zahlreiche andere Kommunen in Hessen und anderen Bundesländern. Kritikpunkte sind nicht nur die in vielen Fällen sehr hohen Beträge, die kurzfristig von den Anliegern zu zahlen sind und häufig einen Großteil der Ersparnisse aufbrauchen, sondern auch grundsätzliche Fragen, beispielsweise, dass die betroffenen Bürger keinen Einfluss darauf haben, wie aufwendig und damit kostspielig saniert wird. Ein entscheidender Unterschied zum feuchtfröhlichen Kneipenbesuch, bei dem man selbst bestimmt, was man bestellt. In einigen Kommunen und sogar manchen Bundesländern werden keine Straßenbeiträge erhoben, andere setzen auf wiederkehrende Beiträge. Aktuell hat Bayern die Abschaffung noch in diesem Jahr angekündigt und auch die hessische Landesregierung will sich mit dem Thema beschäftigen. Wie diese Diskussion ausgeht, ist noch nicht abzusehen. Klar ist jedoch, dass das Thema zu viel Unmut führt und es sich deshalb lohnt, das mögliche Verbesserungspotential auszuloten. Zwingenberg sollte daher im ersten Schritt die bestehende Satzung kritisch überprüfen mit dem Ziel, das Verfahren gerechter und transparenter für die Bürger zu gestalten.
Nach Abwägung aller angesprochenen Punkte ist die SPD zu der Entscheidung gekommen, dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zuzustimmen.