Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat heute ein Interview mit der Landtagsabgeordneten Angela Dorn von den Grünen veröffentlicht, die auch Landesvorsitzende ihrer Partei ist. In diesem Interview wirft Frau Dorn der SPD unter anderem „Wahlbetrug mit Ansage“ vor.

Dazu bemerkte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Mit dem unsinnigen Vorwurf vom ‚Wahlbetrug‘ hat Frau Dorn ein übles Foul begangen. Offensichtlich arbeiten sich die hessischen Grünen jetzt an der SPD ab, um die eigene Partei- und Wählerbasis von der erschütternden Bilanz nach viereinhalb Jahren schwarzgrüner Stillstands- und Stillhaltekoalition abzulenken. Ich hätte mich gefreut, wenn die Kollegin Dorn stattdessen vielleicht versucht hätte zu erklären, wohin die einstigen Werte, Ziele und Ideale der Grünen verschwunden sind. Den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der Grünen in Hessen genügt es vollauf, tiefschwarze Politik hier und da mit kleinen, farbigen Tupfen zu verzieren. Weil der Koalitionsfrieden das höchste schwarzgrüne Gut ist, wird das Land zurzeit von einer Regierung ohne jede innere Haltung verwaltet. Ob im NSU-Untersuchungsausschuss, in der Frage des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, bei der Ehe für alle, bei die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille oder bei dem missratenen Verfassungsschutzgesetz – überall hat der kleine Koalitionspartner entschieden, sich noch kleiner zu machen und im Zweifel lieber gar keine Meinung mehr zu haben. Dafür wurden die Grünen 2013 sicherlich nicht gewählt. Denn sie haben ihren Wählerinnen und Wählern damals etwas völlig anderes versprochen, als sie am Ende geliefert haben. Es wäre klug von Frau Dorn gewesen, noch einmal selbstkritisch auf die eigene Partei zu blicken, ehe sie aus dem Glashaus mit Steinen wirft.“