Die hessischen Landtagswahlen am 28. Oktober werfen ihre Schatten voraus. Im „Gossini“ skizzierten die Bergsträßer Kandidaten Karin Hartmann (Wahlkreis Bergstraße-Ost) und Marius Schmidt (West) ihre inhaltlichen Fahrpläne für das Ticket nach Wiesbaden. Der 26-jährige Unterbezirksvorsitzende hofft wie viele seiner Genossen auch, dass die SPD nach 19 Jahren in der Opposition endlich wieder mitregieren kann. „Wer es bis jetzt nicht geschafft hat, der wird es auch in den kommenden Jahren nicht schaffen“, ergänzte Karin Hartmann.
Schmidts Kernthema ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle. Wohnen sei ein Grundrecht und keine Frage des Geldbeutels. Dass sich die CDU mit der Rückbesinnung auf Begriffe wie „Heimat“ neue Wählerschichten erobern will, sieht Schmidt gerade vor diesem Hintergrund als überflüssigen Diskurs: „Was nutzt mir Heimat, wenn ich in meiner Umgebung keine Wohnung finde?“
Allein im Kreis Bergstraße gebe es aktuell rund 1700 Haushalte, die dringend eine Sozialwohnung benötigen. „Bauen, bauen, bauen“, laute die Devise für die Politik, die sich auf allen Ebenen um neuen Wohnraum bemühen müsse – vom Bund bis hinunter in die Kommunen. Um Projekte schnell anzuschieben müsse man Zuschüsse fließen lassen und die Fördergelder unbürokratisch verwalten, so Schmidt in Heppenheim. Mit Verweis auf Viernheim lobte er das dort greifende Quotenmodell für preisgünstigen Mietwohnungsbau („Sozialquote“).
Karin Hartmann kritisierte die hessische Bildungspolitik. Es sei unmöglich, dass es gerade an Grundschulen zu Unterrichtsausfällen käme. Laut einer aktuellen Stichprobe der Landesschülervertretung (LSV) fallen Tausende von Unterrichtsstunden aus. Insgesamt kommt die LSV dabei auf rund 16 500 Stunden täglich. Dass Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) diese Zahlen bestreitet, zeige, wie wenig er mit der Materie vertraut sei, so Hartmann.
Der SPD-Kreisbeigeordnete Karsten Krug bemängelte, dass im Landkreis zwischen 2015 und 2017 nicht eine einzige sozialgebundene Wohnung neu entstanden sei. Er nimmt dabei auch die Städte und Gemeinden in die Pflicht. Eine Kommune müsse „den Arsch in der Hose haben“, für dieses sozial drängende Problem Geld in die Hand zu nehmen. Konkret verwies er auf die Situation in Einhausen, wo die SPD jüngst dafür plädierte, zeitnah den Bedarf für öffentlich finanzierten Wohnungsbau zu ermitteln und Kontakt zu Bauträgern und Investoren aufzunehmen. Ohne finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder werde es schwer, Investoren zu finden, sagte Krug in Heppenheim. Darüber hinaus müsse man Lösungen finden, wie leerstehender Wohnraum genutzt werden könne. Im Kreis Bergstraße seien mehr als eintausend Wohnungen unbewohnt.