Heinz Lotz: Kleine landwirtschaftliche Betriebe ohne Mitsprache

Die Benachteiligung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Heinz Lotz in der zweiten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Berufsstandmitwirkungsgesetzes kritisiert. „Der schwarz-grüne Entwurf geht an der Lebensrealität der Landwirte in Hessen vorbei. Kleinere und mittlere Betriebe haben keine Möglichkeit mehr, Ortslandwirtin oder –landwirt zu werden. Damit wird ein Großteil der hessischen Landwirte quasi von der Mitbestimmung ausgeschlossen“, sagte Heinz Lotz.

Ebenfalls kritisierte er Hektik der Gesetzesänderung. „In letzter Minute ist der Landesregierung eingefallen, dass ja noch dieses Gesetz geändert werden muss. Das zeigt zum einen die schlechte Organisation der Umweltministerin und zum anderen gibt es zu wenig Zeit, die Betroffenen anzuhören“, sagte Lotz. Besonders die geplante neue Sitzverteilung in den Agrarausschüssen werfe Fragen auf. So sollen sie Ökobauern in Zukunft einen Platz mehr erhalten. „Ich gönne den Ökobauern den zusätzlichen Platz im Ausschuss. Aber warum wird zum Beispiel der Bund Deutscher Milchbauern überhaupt nicht in dem Ausschuss bedacht und nach welchen Kriterien werden die Sitzverteilungen geregelt? Das wirkt alles ein bisschen willkürlich.“