Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in der heutigen Zweiten Lesung zur Novellierung des Metropolgesetzes der Region Frankfurt/Rhein-Main den Gesetzesentwurf als ein „Paradebeispiel“ dafür bezeichnet, dass CDU und Grüne „keine Kraft dafür haben, die wirklich wichtigen Themen für diese Region anzugehen“.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Gesetzesentwurf der schwarzgrünen Landesregierung greift die zentralen Fragen der Metropolregion nicht auf. Die regionalen Verfasstheit, die Organisation, Aufgaben und Kompetenzen des Verbandes oder andere Möglichkeiten der demokratischen Repräsentanz der Entscheidungsgremien sind alles Themen, vor denen sich Schwarzgrün gedrückt hat. So bleibt die Landesregierung nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bis auf Kleinigkeiten wird in diesem Gesetzesentwurf nicht viel geändert. Das ist zu wenig und wird der Bedeutung der Region nicht gerecht. Da CDU und Grüne alleine nicht die Kraft haben, sollte der nächste Landtag darüber nachdenken, ob es nicht eine gute Idee wäre, die Fragen der Zukunft der Region im Rahmen einer Enquete-Kommission zu diskutieren.“