Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger kritisiert Digitalministerin Sinemus für deren Bilanz beim Mobilfunkausbau. Kaffenberger bemängelt insbesondere die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen, vor allem im ländlichen Raum. In Bezug auf eine eigene Studie des Ministeriums hatte die SPD im Ausschuss des Hessischen Landtags für Digitales und Datenschutz (DDA) in einem Berichtsantrag mehrere Aspekte der Mobilfunkversorgung in Hessen thematisiert.

Zur Frage des Ausbaus des Mobilfunknetzes berichtete die Ministerin beispielsweise, dass im Zuge des so genannten „Mobilfunkpaktes“ seit September 2018 immerhin 81 Mobilfunkstandorte in Hessen neu errichtet und 1.306 bestehende Anlagen modernisiert worden seien. Von diesen 1.387 Standorten befänden sich aber lediglich 132 – also weniger als zehn Prozent – im ländlichen Raum, wo die meisten Funklöcher zu finden seien.

Der Abgeordnete Kaffenberger erinnerte an die Studie des Beratungsunternehmens Umlaut, das die Mobilfunkabdeckung in 401 Landkreisen und kreisfreien Städten untersucht habe. Dabei liege beispielsweise der Werra-Meißner-Kreis auf Platz 399 von 401, der Kreis Waldeck-Frankenberg auf Platz 389 und der Odenwaldkreis auf Platz 374, also am untersten Ende des bundesweiten Versorgungsrankings. Die Stadt Offenbach hingegen rangiere ist auf Platz 1, was das extreme Stadt-Land-Gefälle in Hessen deutlich mache.

„Das Ziel müsste also eigentlich sein, den Fokus auf die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum zu legen. Nur so können die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden“, betonte Kaffenberger, der zugleich zu bedenken gab: „Das macht der Markt nicht von allein. Aber auf Förderung warten wir bisher vergeblich und schauen gespannt nach Brüssel zur EU-Kommission.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Funkloch bei Nidda in der Wetterau fordert die SPD-Fraktion, dass doppelt weiße Flecken, also Gebiete, die weder mit Mobilfunk noch mit dem BOS-Digitalfunknetz der Rettungsdienste versorgt sind, schnellstmöglich und mit Priorität geschlossen werden. „Es kann nicht sein, dass es in Hessen Straßen gibt, an denen niemand Hilfe holen kann und sogar Sicherheitsbehörden von jeder Kommunikation abgeschnitten sind“, sagte Kaffenberger.

In Bezug auf das Niddaer Funkloch und die Probleme, dort im Notfall Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei zu Hilfe zu rufen, hatte die SPD-Fraktion an die Ministerin übrigens die Frage gerichtet: „War beabsichtigt, dazu im DDA zu berichten?“

Die Antwort von Ministerin Sinemus sei entlarvend, sagte Bijan Kaffenberger. Sie lautete: „Die Landesregierung wird auch in Zukunft gerne über die einzelnen Ergebnisse berichten, wenn entsprechende Fragen an sie gerichtet werden.“

Dazu bemerkte Kaffenberger: „Das verstehen wir als Aufforderung, uns weiterhin mit Hilfe von Berichtsanträgen intensiv um das Tun des Digitalministeriums zu kümmern. Die Ministerin selbst hat offensichtlich wenig Bedürfnis, ihre Arbeit dem Parlament zu erläutern – denn wenn wir keine Fragen stellen, bleibt die Tagesordnung des Digitalausschusses in der Regel leer und die Sitzungen fallen mangels Masse aus.“