Bei der Mitarbeiterbefragung zur generellen politischen Einstellung der Polizeibelegschaft in Hessen wurden offensichtlich tausende von Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) heute berichtet, haben beispielsweise alle 2.500 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den Fragebogen nie erhalten. Schon bei der Vorstellung der als „Studie“ bezeichneten Meinungsumfrage unter den hessischen Polizistinnen und Polizisten hatte es Zweifel an deren Aussagekraft gegeben – vor allem, weil sich nicht einmal ein Viertel der gesamten Polizeibelegschaft daran beteiligt hatte.

„Diese so genannte ‚Studie‘ stand von vornherein auf wackligen Beinen. Die Tatsache, dass weite Teile der hessischen Polizei gar nicht die Möglichkeit hatten, sich an der Umfrage zu beteiligen, nimmt ihr leider den Rest an Aussagekraft“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.

„Es ist völlig egal, warum die Bereitschaftspolizei bei der Befragung außen vor geblieben ist – Fakt ist, dass die Ergebnisse ohne deren Beteiligung keinen Wert haben. Denn die 2.500 Bereitschaftspolizisten im Land sind diejenigen, die immer in der ersten Reihe den Kopf für unseren Staat hinhalten müssen. Das Einsatzprofil der Bereitschaftspolizei und die Arbeitsbedingungen dort sind durchaus geeignet, Frustrationen zu erzeugen, die möglicherweise den Blick der Beamtinnen und Beamten auf den Staat und die Gesellschaft beeinflussen. Genau hier nicht nachzufragen, ist unverzeihlich“, so Rudolph.

Der SPD-Politiker warf Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, die Mitarbeiterbefragung bei der Polizei zu instrumentalisieren. Dem Minister sei es nie um eine empirisch aussagekräftige und wissenschaftlich seriöse Studie gegangen, sondern nur um ein politisches Vehikel. „Der Innenminister will unbedingt die These untermauern, dass es sich bei der Reihung von rechtsextremen Vorfällen innerhalb der hessischen Polizei, um Einzelfälle handelt. In diesem Sinne interpretiert er auch die so genannte ‚Studie‘, von der wir jetzt aber zweifelsfrei wissen, dass sie nicht das ganze Bild zeigt. Bei der Vorstellung der Umfrage behauptete Herr Beuth, die Ergebnisse seien ein ‚beeindruckender Beleg‘ für die demokratische Einstellung und die Verfassungstreue bei der hessischen Polizei. Tatsächlich beeindruckt mich nur das Scheitern des Innenministers bei dem Versuch, eine sinnvolle Mitarbeiterbefragung organisieren zu lassen.“