Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Haushaltsrede SPD 11.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt, und ganz besonders in Corona-Zeiten, werde ich mich bei meiner Haushaltsrede kurzfassen und nur auf einige spezielle Themen näher eingehen. Zuvor geht, auch im Namen meiner Fraktion, mein Dank an alle, die bei der Erstellung und Beratung des vorliegenden Haushaltsplan-Entwurfs für 2021 mitgewirkt haben: die Finanzabteilung der Zwingenberger Verwaltung unter Leitung von Frau Wolf, die Protokollant*innen der Sitzungen, die Mitglieder des Magistrats und den Bürgermeister für seine Bereitschaft, vorab unsere Fragen zu beantworten. Ebenso danke ich meiner Fraktion und den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit. Allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr für die neue Stadtverordnetenversammlung kandidieren, wünsche ich alles Gute für die Zukunft.

Einige logistisch und finanziell anspruchsvolle Projekte aus dem vergangenen Jahr können 2021 abgeschlossen werden. Zu nennen ist hier die B3-Sanierung, bei der sowohl die organisatorische Herausforderung einer Bautätigkeit unter Vollsperrung als auch die Einhaltung des gesetzten Zeitplans erfolgreich gemeistert wurden. Besonders freut uns, dass dabei endlich auch die einmaligen Straßenausbaubeiträge in Zwingenberg abgeschafft wurden. Es war schließlich die SPD, die seit Jahren die ungerechte Belastung ausschließlich von Anliegern der betroffenen Straßen kritisiert hat! Dass hier der politische Durchbruch im vergangenen Jahr endlich geschafft wurde, ist auch der sehr aktiven Zwingenberger Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenbeiträge zu verdanken. Und die zur Finanzierung erforderliche Erhöhung der Grundsteuer fällt erfreulicherweise auch weniger drastisch aus als prognostiziert, in diesem Jahr können sogar die die Hebesätze von 2020 beibehalten werden, und das trotz Corona-bedingter Einnahmeausfälle!

Ein weiteres Großprojekt war die neue viergruppige Kindertagesstätte Tagweide, die in Rekordzeit geplant und gebaut wurde, sodass bereits die ersten Kinder mit ihren Erzieher*innen in ihr neues, sehr gelungenes Domizil einziehen konnten. Was die bereits eingeplante finanzielle Förderung aus Bundesmitteln angeht, hatten wir hier allerdings doppeltes Pech: Der erste anvisierte Fördertopf war bereits ausgeschöpft, für den zweiten war die Planung des Projektes wenige Wochen zu früh – und damit leider im falschen Kalenderjahr – erfolgt, sodass die Kreditaufnahme deutlich höher ausfallen muss als erhofft. Erfreulich aus Sicht der SPD ist, dass die Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen KiTa in Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Starkenburg realisiert wurde, die als Bürgergenossenschaft die aktive Mitgliedschaft der Bürger vor Ort ermöglicht. Als die SPD vor Jahren genau diesen Partner für die Solaranlage der KiTa Alsbacher Straße vorgeschlagen hatte, gab es noch erheblichen politischen Widerstand dagegen.

Für den Bau der neuen KiTa musste zu unserem Bedauern das Jugendzentrum abgerissen werden, wegen mangelnder Alternativen für den KiTa-Neubau hat die SPD das jedoch akzeptiert. Dass allerdings sämtliche Finanzmittel für freie Jugendarbeit in Zwingenberg gleich miterledigt wurden, kritisieren wir nach wie vor auf das Schärfste! Ein sogenannter Jugendfonds von 3.000 Euro ohne irgendein Konzept ist kein Ersatz, sondern nur ein Feigenblatt! Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, in Zwingenberg wieder freie Jugendarbeit zu ermöglichen.

Mit dem Thema „Bebauung“ müssen Kommunen sich mehr oder weniger in jedem Haushaltsjahr befassen. Sowohl für Zwingenberg als auch für Rodau wurden in den letzten Jahren Entwürfe für Bebauungsprojekte diskutiert oder auf den Weg gebracht. Hier steht die Politik zunehmend im Spannungsfeld zwischen Wohnraumbedarf auf der einen und dem Erhalt von Naturräumen auf der anderen Seite, denn die Schaffung von Ausgleichsflächen kann den Verlust an gewachsenem Baumbestand nicht immer gleichwertig kompensieren. Sachlich begründete Einwände bei Bauvorhaben sollten daher nicht ignoriert, sondern ernstgenommen werden. Schutz und Pflege alter Bäume werden auch in den Cittaslow-Kriterien ausdrücklich genannt.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Beitritt Zwingenbergs zum neu zu gründenden Landschaftspflegeverband und für die Erstellung einer Klimafunktionskarte ausdrücklich. Die Flurbereinigung begleitet uns schon seit einigen Jahren in den jeweiligen Haushaltsplänen. Für 2021 sind jetzt erhebliche Investitionen von 230.000 Euro vorgesehen. Diese Summe beinhaltet auch Kosten für die notwendige Infrastruktur, um einen kleinen Teil des Wassers aus den Quellen, das seit Jahren ungenutzt in den Kanal läuft, zur Bewässerung von Weinbergen zu verwenden.

Hier wäre zu überlegen, ob nicht auch das restliche Quellwasser angesichts von zunehmender Trockenheit sinnvoll genutzt werden kann. Ein Thema, um das wir uns bald kümmern müssen, ist die Zukunft unserer Wasserversorgung. Nur noch bis Ende 2023 hat Zwingenberg Wasserförderrechte, um einen Teil seines Trinkwasserbedarfs aus dem eigenen Brunnen zu decken. Ohne Verlängerung dieser Wasserförderrechte kann die bestehende Teileigenversorgung ab 2024 nicht fortgesetzt werden und unsere Kommune wird komplett abhängig von der externen Versorgung aus dem Hessischen Ried. Wäre das eine zukunftsfähige Lösung? Die SPD meint „nein“. Durch zunehmend trockene Sommer wird die lebenswichtige Ressource Wasser immer knapper. Das im Hessischen Ried geförderte Grundwasser versorgt auch mehr als 2 Millionen Menschen im Rhein-Main- Gebiet, darunter die Städte Frankfurt und Wiesbaden. Um den Grundwasserspiegel trotz erhöhter Entnahme stabil zu halten, werden seit über 30 Jahren immer größere Mengen an aufbereitetem Rheinwasser im Ried versickert. Diese Infiltration kann jedoch nicht beliebig weiter gesteigert werden, da im Zuge des Klimawandels auch immer weniger Rheinwasser verfügbar ist. Deshalb ist es wichtig, dass Zwingenberg für seine Trinkwasserversorgung auch in Zukunft auf dezentrale Ressourcen durch einen eigenen Brunnen setzt. Nur so kann die bestehende Teileigenversorgung aufrechterhalten und damit die zweite Säule der Trinkwasserversorgung erhalten bleiben.

Fazit: In der Planung für 2021 sieht die SPD durchaus positive Aspekte, die unsere Zustimmung finden. Auf der anderen Seite gibt es Punkte, die wir kritisch sehen wie die nach wie vor fehlenden Mittel für freie Jugendarbeit. Angesichts der schwierigen aktuellen Situation für Kommunen werden wir den vorliegenden Entwurf nicht ablehnen, aber durch teilweise Enthaltungen unsere Kritik zum Ausdruck bringen.

Dr. Regina Nethe-Jaenchen Fraktionsvorsitzende SPD Zwingenberg