Stellungnahme der SPD zum Leserbrief der BI „Straßenbeitragsfreies Zwingenberg“ im BA vom 05.März 2021

In einem Leserbrief von Mitgliedern der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Zwingenberg“ wird kritisiert, dass die Arbeit der Bürgerinitiative von den Parteien angeblich nicht ausreichend gewürdigt werde. Diesen Vorwurf weist die SPD entschieden zurück!

Den wichtigen Beitrag der Bürger*innen von Zwingenberg zur letztlich erfolgreichen Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge hat die SPD stets betont. So hat die SPD beispielsweise in mehreren Stadtverordnetenversammlungen das entscheidende Engagement der Bürgerinitiative und vieler weiterer Zwingenberger Bürger*innen ausdrücklich gewürdigt. (Zitat Haushaltsrede am 13. 02. 2020: „Auch in Zwingenberg wurde eine Bürgerinitiative aktiv. …. Bei einer Bürgerversammlung sprach sich die überwältigende Mehrheit der Anwesenden für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus.“ Zitat Haushaltsrede am 11. 02. 2021: „Dass bei der Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge in Zwingenberg der politische Durchbruch im vergangenen Jahr endlich geschafft wurde, ist auch der sehr aktiven Zwingenberger Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenbeiträge zu verdanken.“) Auch Unterzeichner*innen des Leserbriefes waren bei diesen öffentlichen Sitzungen anwesend und haben zugehört.

Umso mehr erstaunt uns der jetzt erhobene Vorwurf. Wahr ist allerdings auch, dass es die SPD war, die sich bereits seit 2017 mit dem Thema befasst und in den folgenden Jahren mit zahlreichen Anfragen und Anträgen auf die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge hingearbeitet hat, anfänglich gegen den Widerstand der Mehrheit in den anderen Fraktionen im Stadtparlament. Die Initiative gegen die Erhebung der ungerechten einmaligen Straßenbeiträge ging also durchaus von der SPD aus. Dass wir das auch in unserem Wahlprogramm erwähnen, ist legitim.