Verfahren Staatsanwaltschaft Osnabrück zur Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen
Hier: Durchsuchung im Bundesfinanzministerium Berlin

 Hintergründe:

Das Verfahren läuft schon seit mehr als einem Jahr. Es richtet sich gegen unbekannte Mitarbeiter der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU), die ihren Sitz in Köln hat.

Bei der Durchsuchung im BMF ging es der Staatsanwaltschaft um eine erweiterte Sachverhaltsaufklärung. Betroffen waren die für die Zentralstelle zuständigen Fachreferate im Ministerium.

Der zugrundeliegende Verdacht richtet sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftige des BMF. Olaf Scholz hat auch keine Fachaufsicht gegenüber der FIU, sondern der Kampf gegen Geldwäsche soll frei von politischer Einflussnahme sein.

Olaf Scholz und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen:

Die Zuständigkeit für die FIU wurde in der vergangenen Legislaturperiode durch eine Entscheidung des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert. Dies hat zu Diskussionen in der Fachöffentlichkeit geführt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seit Übernahme der Amtsgeschäfte dafür gesorgt, dass die FIU durch zusätzliches Personal, erweiterte Kompetenzen und auch technische Verbesserungen gestärt wurde. Auch der Leiter der Zentralstelle wurde 2018 ausgetauscht.
Um dem kontinuierlich ansteigenden Meldeaufkommen gerecht zu werden, wurde der Personalbestand der FIU in den letzten Jahren erheblich ausgebaut und von 165 Beschäftigten auf gegenwärtig insgesamt 469 Beschäftigte erhöht.
Die gesetzlichen Zugriffsbefugnisse der FIU auf Daten von Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden wurden erheblich erweitert. Beispielsweise verfügt die FIU über verschiedene Datenzugriffsrechte, unter anderem auf das länderübergreifende Informationssystem des BKA (INPOL Bund) und verschiedene Dateisysteme der Zollverwaltung; seit 1. Januar 2020 auch auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister.
Im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) hat die FIU weitere Zugriffsrechte erhalten (z. B. verbesserter automatisierter Zugriff auf bestimmte steuerliche Grunddaten

Kristina Luxen 

Leitende Geschäftsführerin
SPD-Bezirk Hessen-Süd