Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt werde ich bei meiner Haushaltsrede nur auf einige spezielle Themen näher eingehen.
Nachdem im den vergangenen Jahr einige Großprojekte wie die B3-Sanierung oder der Bau der neuen KiTa Tagweide erfolgreich abgeschlossen werden konnten, stehen aktuell wieder kleinere, aber nicht weniger wichtige – und zum Teil kostspielige – Maßnahmen im Fokus.
Auch 2022 spielt das Thema Bauen eine Rolle in unserer Kommune. Das geplante Baugebiet Nördlich der Hauptstraße in Rodau wurde mit Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 629.000 Euro 2022 und 2023 im Haushaltsplan verankert.
Für die Bebauung des ehemaligen Bauhof- und Güterbahnhofgeländes wurde den Stadtverordneten eine im Rahmen des Förderprogramms Großer Frankfurter Bogen erstellte Machbarkeitsstudie vorgestellt. Zugrunde gelegt wurde von den Autoren dabei allerdings der städtebauliche Entwurf von 2017, der inzwischen durch sehr begrüßenswerte Veränderungen nicht mehr aktuell ist (Reduzierung der Bebauung am Melibokusparkplatz, Reduzierung der Baufenster an der Passwiese zugunsten des Erhalts der Zerreichen, Streichung der Parkplätze unter den großen Bäumen auf dem Schulhof hinter der Pass-Schule). Hier sollten wir uns die Zeit nehmen, das Projekt noch einmal neu zu denken. Dabei sollte insbesondere bezahlbares Wohnen berücksichtigt werden, das in kommunaler Hand sicher besser aufgehoben ist als bei einem auf Gewinn ausgerichteten Investor. Insgesamt müssen zukünftige Bauvorhaben unter den Anforderungen des Klimaschutzes in Angriff genommen werden, auch unter Zuhilfenahme von Informationen aus Klimafunktions- und Starkregenkarten.
Im Bereich einiger historischer, teilweise unter Denkmalschutz stehender Gebäude wie Orbishöhe oder Jugendherberge stehen Veränderungen an. Dass Verwaltung und städtische Gremien hier wachsam sein müssen, zeigt die schnelle Schaffung unerwünschter Tatsachen am Bahnhof, wo eine historische Mauer durch einen Investor kurzerhand beseitigt wurde.
Auch durch die neuen Baugebiete wird Kinderbetreuung stärker nachgefragt, besonders für unter Dreijährige. Zusätzlich zu den in Zwingenberg und Rodau bereits bestehenden KiTas hat Anfang 2021 als dritte Kinderbetreuungseinrichtung in kommunaler Verantwortung die KiTa Tagweide ihren Betrieb aufgenommen. Finanziell hat sich hier doch noch etwas Erfreuliches getan: Mussten wir noch für den Haushaltsplan 2021 davon ausgehen, dass uns sämtliche anvisierten Fördertöpfe verschlossen bleiben, konnten für 2022 immerhin rund 490.000 Euro – verteilt auf die kommenden 4 Jahre – eingeplant werden. Ab März 2022 wird auch die Kinderkrippe „Zwingenberger Zwerge“ in die Verantwortung der Stadt Zwingenberg übergehen. Aktuell sind der bisherige Träger „Pro Kind e.V.“ und die städtische Verwaltung damit beschäftigt, einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Mit der Übernahme der Trägerschaft fallen dann auch zusätzliche Personalkosten im städtischen Haushalt an. Trotz einer sehr guten Ausstattung mit Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es immer wieder Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz, wobei vor allem die nach wie vor enge Personalsituation in diesem Bereich ein Problem darstellt. Die Politik muss das Thema daher weiter im Blick behalten, ebenso wie die Schaffung eines neuen Begegnungsortes für Jugendliche. Hier sind leider keinerlei Fortschritte zu verzeichnen, stattdessen ist unser längst platt gemachtes Jugendzentrum noch immer auf der städtischen Homepage zu finden!
Die 2018 als großer Wurf geplante Stadtparkerneuerung musste trotz finanzieller Deckelung auf 2024 verschoben werden. Für 2022 wurden zunächst nur einige sicherheitsrelevante Maßnahmen wie die Sanierung von Treppen, Rampen und Wegen berücksichtigt, nicht vorgesehen waren Maßnahmen zur Verbesserung der mangelhaften Beleuchtung. In den Haushaltsberatungen griffen CDU und SPD dieses Thema unabhängig voneinander auf, sodass doch noch Finanzmittel für die sukzessive Beleuchtung der zurzeit völlig unbeleuchteten Wege im Stadtpark in den Haushaltsplan eingestellt wurden.
Dass auch die Modernisierung der Sirenen in Zwingenberg noch im aktuellen Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurde, begrüßt die SPD sehr, damit wurde ein von uns Ende September gestellter Antrag zur Verbesserung der akustischen Warnanlagen zügig umgesetzt.
Eine unangenehme Überraschung sind die Kosten von 650.000 Euro für die zahlreichen Wasserrohrbrüche im Jahr 2021 in der Wiesenpromenade, für die ein Teilbetrag von 150.000 Euro im Haushaltsplan 2022 veranschlagt werden muss. Bleibt zu hoffen, dass solche unerwarteten Ausgaben in diesem Jahr ausbleiben!
Anfang 2021 hatte die SPD sich noch darüber freuen können, dass 2.000 Euro für den Beitritt Zwingenbergs zum damals noch zukünftigen Landschaftspflegeverband bereitgestellt worden waren. Inzwischen wurde der Verband gegründet –ohne uns, da der Beitritt unserer Kommune von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt wurde. Schade, dass damit auf die Vernetzung mit anderen Kommunen des Kreises Bergstraße und den entsprechenden Informationsaustausch im Landschaftspflegeverband zu Themen des Naturschutzes verzichtet wurde!
Auch in meiner diesjährigen Haushaltsrede kann das Thema Wasserversorgung nicht fehlen, denn die Uhr tickt! Bekanntlich läuft Ende 2023 für Zwingenberg die wasserrechtliche Genehmigung zur Trinkwasserförderung aus dem eigenen Brunnen aus, die Voraussetzung für eine weitere Teileigenversorgung ist. Hier wurde im Juli von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine neue wasserrechtliche Bewilligung zur Versorgung der Kernstadt aus dem bestehenden Brunnen I zu beantragen und das einstimmig! Folgerichtig wurden daher für 2023 Haushaltsmittel für die Sanierung dieses Brunnens und für eine Anlage zur Enteisenung und Entmanganung des Brunnenwassers eingeplant. Die SPD begrüßt das als ersten Schritt zur Sicherung der zweiten Säule unserer Teileigenversorgung!

Zum Schluss möchte ich nicht vergessen, mich in gewohnter Weise bei allen zu bedanken, die bei der Erstellung und Beratung des vorliegenden Haushaltsplan-Entwurfs für 2022 mitgewirkt haben: der Verwaltung, den Protokollant*innen unserer Sitzungen, dem Magistrat und dem Bürgermeister, der vorab wieder unsere Fragen beantwortet hat. Für die konstruktive Zusammenarbeit bedanke ich mich bei den Mitgliedern meiner Fraktion und auch bei den anderen Fraktionen.

Fazit: Trotz der finanziellen Auswirkungen der immer noch bestehenden Pandemielage können wir heute einen ausgeglichenen, unspektakulären Haushaltsplan verabschieden. Auch wenn die SPD nicht mit allen Punkten zufrieden ist, können wir diesem zustimmen.
10. 02. 2022

Dr. Regina Nethe-Jaenchen