Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt, dass Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) unverzüglich den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der hessischen Veterinärverwaltung an die Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses übermittelt. Dass der Rechnungshof die Veterinärverwaltung in ihrer Gesamtheit einer Wirtschaftlichkeits- und Effizienzprüfung unterzogen hat, wurde den Parlamentariern erst durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau bekannt.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wir sind doch sehr überrascht davon, dass Frau Ministerin Hinz bis heute kein einziges Wort darüber verloren hat, dass eine solche Prüfung durch den Landesrechnungshof stattfand. Jedoch sind wir von den in der Frankfurter Rundschau thematisierten Schwachstellen bei den Lebensmittelkontrollen weniger überrascht. Unsere Hinweise und Mahnungen in der Vergangenheit, dass sich auch nach dem Wilke-Wurst-Skandal nichts wirklich Substanzielles in der Lebensmittelkontrolle in Hessen geändert habe und Defizite weiterhin bestünden, wurden von Seiten der Ministerin nicht ernst genommen und stets mit der Behauptung entgegnet, dass es nun eine Taskforce Lebensmittelsicherheit gäbe und auch die Stellen im Ministerium aufgestockt worden seien. Entsprechende Forderungen nach einer Aufstockung der Haushaltsmittel für zusätzliche Stellen bei den Veterinärämtern, die die Lebensmittelkontrollen durchführen, wurde durch CDU und Grünen bei den Haushaltsberatungen abgelehnt. Alleine die Situation in Frankfurt, wo anscheinend kaum Lebensmittelkontrollen in Schulen und Kitas stattfinden, ist alarmierend genug. Frau Hinz hat die Verantwortung für die Lebensmittelkontrollen in Hessen zur Chefinnensache gemacht. Daher trägt sie auch die politische die Verantwortung für die aktuelle Situation.“